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17. Februar 2016

Rauch befragt Ex-Hypo-Chef Edelmüller: Staat zahlte nach Verstaatlichung mehr, als er zahlen hätte müssen!

Ihre Fortsetzung fand diese U-Ausschusswoche mit der Befragung von Wolfgang Edelmüller, Vize-Chef der Hypo ab der Verstaatlichung. Bereits in seinem Eingangsstatement sagte er aus, dass die „frühe“ Verweigerung einer Bad Bank ein „zentraler Grund“ für das Scheitern des Restrukturierungsprozesses ursächlich gewesen sei, eine Bad Bank hätte zur Eindämmung der Verluste beigetragen.

NAbg. Walter Rauch ging bei seiner Befragung auf Differenzen hinsichtlich des Umgangs mit der Bank ein, worauf Edelmüller bestätgte, dass es solche gab und führte sein Ausscheiden aus dem Hypo-Vorstand an. Edelmüller verwies sodann auf zu kurze Fristen, durch welche die Restrukturierung „ziemlich daneben“ gegangen sei. Es habe „starke Inputs“ der EU-Kommission gegeben und Druck für eine „schnelle Abwicklung“, dabei verwies er auf einen Brief der Kommission an die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Die EU-Vorstellung wären dabei „völlig konträr zu den eigenen“ gewesen. Nicht beurteilen wollte der ehemalige Hypo-Vize-Chef, ob die Finanzministerin „zu wenig tätig“ war.

Auf eine weitere Frage Rauchs meinte Edelmüller, dass es wohl notwendig gewesen wäre, früher eine Bad Bank einzurichten. Denn, so die Auskunftsperson, Banken könnten nur nach der Bereinigung der Risiken ihres Portfolios verkauft werden, bei der Hypo hätte man dazu mehr Zeit gebraucht. Befragt nach den Kommunikationswegen mit der EU, meinte Edelmayer weiter, dass diese über das Finanzministerium verlaufen seien. Seitens der EU-Kommission hätte es weiter geschäftsschädigende „Verhaltensanweisungen“ gegeben, so etwa Vorgaben, die für die Hypo „zu rigoros“ gewesen wären.

NAbg. Erwin Angerer interessierte sich für die Zusammenarbeit mit der CSI Hypo, welche nicht friktionsfrei war. Edelmüller führte hier aus, dass das Konfliktpotenzial hier darin bestanden habe, dass die CSI erwartet habe, jeden verdächtigen Einzelfall dem CSI-Lenkungsausschuss vorzulegen, nicht funktioniert hätte. Bei Verkäufen von „inkriminierten Papieren“ wartete man auf eine Entscheidung der CSI – vergeblich. Angerer legte der Auskunftsperson so dann noch ein Mail des Aufsichtsrates an Finanzprokuratur-Chef Peschorn vor, in welchem man vorwarf, dass die CSI hinsichtlich des Aktienrechts der Hypo schaden würde. Edelmüller meinte, ihm sei dieses Mail nicht bekannt, fügte jedoch hinzu, dass „zweifellos“ Geld gekostet hatte. Er hätte andere Möglichkeiten zur Aufarbeitung bevorzugt.

NAbg. Erwin Angerer stellte weiters fest, dass die CSI Hypo den Handlungsspielraum der Bank eingeschränkt hätte, was Edelmüller nicht bestätigen wollte, meinte aber, dass die Konflikte eskaliert seien. Abschließend wollte Angerer wissen, warum sein damaliger Chef, Kranebitter, zurückgetreten ist. Hier führte die Auskunftsperson an, dieser habe keine andere Lösung als eine „Bad Bank“ gesehen. Auch aus seiner Sicht hätte das „Am-Leben-Halten“ der Hypo zur Folge gehabt, dass „vermeidbare Kapitalzuschüsse“ einbezahlt wurden. Fazit: Die Republik zahlte mehr, als sie im Falle einer „Bad Bank“ gezahlt hätte.

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