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10. Mai 2016

Rauch befragt Ex-CSI-Chefjurist Held: Harsche Kritik an verstaatlichter Hypo

Auskunftsperson Nummer 2 des heutigen Tages war Guido Held, ehemaliger Chefjurist der CSI Hypo. Bereits mit seinem Eingangsstatement sorgte die Auskunftsperson für Aufsehen. Held kritisierte nämlich den Griss-Bericht scharf, in dem wesentliche Zugänge nicht enthalten seien und der, aus seiner Sicht, Mängel durch falsche Angaben der Manager aufweist. Insgesamt sei der Bericht „einer Richterin unwürdig“.

Weiters, so der ehemalige Chefjurist, hätte sich herausgestellt, dass die interne Prüfung der Hypo gar nicht erwünscht gewesen wäre. Als „Scherzerklärung“ bezeichnete er den Umstand, dass der verstaatlichten Bank immer mehr Aufgaben übertragen worden seien, der Zugang zu „heißen Dokumenten“ wäre außerdem verwehrt geblieben. Sachverhaltsdarstellungen und Klagsentwürfe seien monatelang negiert worden. Die verstaatlichte Hypo wollte nicht das machen, was ein geschädigter Unternehmer eigentlich tun müsste.

NAbg. Walter Rauch wollte von Held wissen, ob die Bundesregierung die falschen Personen eingesetzt habe. Der Befragte meinte, dass „diesen Leuten“ zu viel Freiraum beim Wachstum gelassen worden sei. Der Abgeordnete sprach nun die Doppelfunktion Helds an – er war sowohl Chefjurist der CSI Hypo als auch Anwalt der Bank. Die Auskunftsperson wies dies zurück, gab aber an, ein „erhebliches Honorar“ verdient zu haben (6 Millionen Euro). Der ehemalige Chefjurist sprach nun weiter über das „kollektiv schadhafte Verhalten“ bei der Hypo. So seien nicht die Immobilien immer weniger wert geworden, sondern die Kriterien für die Bewertung wären immer mehr angepasst worden, um „alles zuzudecken“.

FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer schwenkte nun zur Hypo-Verstaatlichung. Den Kaufvertrag, so Held, habe er zwar gesehen, habe dazu aber keine Meinung. Fragen zum EU-Beihilfeverfahren oder der Bad Bank beantwortete die Auskunftsperson nicht. Beim Thema Aufsichtsrat und Bankmanagement meinte er aber, dass damals der Co-Vorstand Edelmüller „inakzeptabel inaktiv“ gewesen sei. Dieser, so Held, hätte nämlich mit seinem rechtlichen Instrumentarium in Liechtenstein „hineinschauen“ können, hat es aber nicht getan. Überhaupt wäre versucht worden, die Aufklärung zu behindern, durch Liquidation hätte das Verschwinden von Unterlagen gedroht und es hätte Spuren zu „zwielichtigen Finanzplätzen“ wie etwa Panama gegeben.

Angerer warf hier ein, dass die Finanzprokuratur das Management jederzeit absetzen hätte können, worauf Held ausführte, dass er sich oft gefragt habe, was der Eigentümer  - das Finanzministerium - tue. Abschließend wunderte sich NAbg. Walter Rauch noch darüber, dass die ÖVP nun plötzlich auch den Griss-Bericht kritisiere, immerhin habe die rot-schwarze Bundesregierung diesen ja in Auftrag gegeben. Das Finanzministerium müsste, höhnte der freiheitliche Abgeordnete, jetzt eigentlich die Honorare für die Kommission zurückfordern.

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