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13. April 2016

Hafenecker befragt Fekter-Kabinettschef Zotter: ÖVP-Finanzministerium maximierte Schaden für die Republik!

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages kann man getrost als „Vertrauensperson“ der ehemaligen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter bezeichnen: Gerhard Zotter war ihr Vizekabinettschef als Innenministerin, bevor er mit ihr ins Finanzministerium wechselte und dort zu ihrem Kabinettschef befördert wurde.

FPÖ-Vize-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA interessierte sich daher für die SoKo Hypo, mit welcher Zotter bereits im Innenministerium befasst gewesen sein müsse. Dieser erklärte jedoch, dass er damals als Vizekabinettschef für diese nicht zuständig war.

Hafenecker wechselte daher zur CSI Hypo, mit der Zotter als Kabinettschef im Finanzministerium beschäftigt gewesen sein musste. Dazu zitierte der freiheitliche Vize-Fraktionsführer aus einem Mail des Hypo-Aufsichtsrates an das Ministerium, wonach besagte CSI den Bankbetrieb verunmöglichen würde. „Ein verzweifelter Hilferuf“, so Hafenecker. Zotter meinte dazu, dass er diese Mail zum ersten Mal sehe, die Differenzen zwischen Bank und CSI wären ihm aber bekannt gewesen, „aktiv verfolgt“ habe er die Thematik jedoch nicht. Fragen zur Bestellung von Georg Krakow als CSI Hypo-Chef und zur Ablehnung desselben durch die SPÖ konnte die Auskunftsperson nichts sagen.

NAbg. Erwin Angerer knüpfte bei vorherigen Aussagen Zotters an, wonach das Bankmanagement „sagen müsse, wo es lang geht“. Der Befragte korrigierte dies in: Das Management hätte die Geschäfte zu führen. Angerer fragte darauf Zotter, ob dann er –gemeint war das Ministerium - gesagt hätte, „wo es lang geht“, wobei dieser vage blieb.

Der freiheitliche Abgeordnete setzte nun nach und wollte wissen, wer nun die „Bad Bank“-Entscheidung getroffen hatte. Schließlich meinte der Kabinettschef, die Bankführung habe die Ablehnung der „Bad Bank“-Lösung akzeptiert. „Jetzt sind wir genau dort, wo ich hinwollte“, meinte Angerer auf diese Antwort und führte aus, dass das Hypo-Management eine „Bad Bank“-Lösung gewollt habe, das Finanzministerium als Eigentümervertreterin diese aber abgelehnt hatte. Dadurch ist der Republik vermutlich der Maximalschaden entstanden! Jetzt würde, so Angerer, versucht, die Schuld dem Management zuzuschieben. Weiters bat der Abgeordnete um mehr Details hinsichtlich des Eigenkapitalersatzes, worauf Zotter mit einer Hypo- Entscheidung, sich näher damit zu befassen, antwortete. Im Vorfeld der Hypo- Vollversammlung im Dezember 2012 hätten zudem „manche kalte Füße bekommen“. NAbg. Erwin Angerer fragte nach konkreten Namen, worauf Gerhard Zotter Ditz nannte.

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