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09. März 2016

FPÖ befragt Wirtschaftsprüfer Hief: Wenig Antworten, weil ihn die Heta nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat

Foto: NFZ

Am Nachmittag ging es heute mit Friedrich Hief weiter, der Wirtschaftsprüfer und Partner bei Ernst & Young ist und den Geschäftsbericht 2012 der Hypo unterzeichnete. Außerdem wurde er kurz vor der Verstaatlichung der Bank zum Regierungskommissär ernannt – nur für 10 Stunden.

NAbg. Erwin Angerer interessierte sich für das Beihilfeverfahren der Bayern LB und einen konkreten Punkt der Bilanzierung. Hief meinte, er sei kein Jurist. Angerer führte sodann weiter aus, dass die Bayern eine Beihilfe bekommen hätten, welche von der Hypo bezahlt werden hätte sollen. Er verstehe nicht, so der freiheitliche Abgeordnete, warum sich dies „nicht in der Bilanz widerspiegelt“. Die Auskunftsperson erklärte darauf, wie Verluste in Bilanzen ausgewiesen werden und berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht, er sei vom Bankgeheimnis nicht entbunden. Die FPÖ-Fraktion befand diesen Umstand für besonders interessant.

Angerer wandte sich schließlich an den Verfahrensrichter, worauf der Zeuge erklärte, dass einige Zivilverfahren laufen würden und er daher dazu nichts sagen könne. Auch FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Mag. Gernot Darmann ergriff das Wort und meinte, Hief sei „ein Profi“ und müsse daher als Wirtschaftsprüfer auch bei abstrakten Fragen antworten können, „ohne ein Verschwiegenheitsproblem zu bekommen“.

NAbg. Erwin Angerer fragte weiter und führte nun aus, dass die Republik den Bayern Garantien in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro gewährt hatte, welche von der EU-Kommission sowohl 2012 als auch 2013 als „erlaubte Beihilfen“ befunden wurden. Die Republik legte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche erst Anfang dieses Jahres zurückgewiesen wurde. Der freiheitliche Abgeordnete wollte nun von Hief mehr zu diesem Verfahren wissen und legte ihm ein entsprechendes Dokument vor. Dieses bezeichnete der Zeuge als „kompliziert“ und verwies auf seine Nicht-Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Heta.

Angerer präzisierte nun seine Frage: „Hat die Einstufung der Garantien als Beihilfen etwas in der Bilanz ausgelöst?“ Eine inhaltliche Antwort gab es von Friedrich Hief darauf nicht.

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