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02. Juni 2016

FPÖ befragt ÖVP-Justizminister Brandstetter: Aufklärung der Rolle des BMJ

Mit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter war ein aktives Mitglied der Bundesregierung heute vor den U-Ausschuss geladen. Er verfügt über mehrere Berührungspunkte zur Hypo, so war er kurz vor seinen Amtsantritt als Minister in die Erstellung des Hypo-Sondergesetzes involviert. Darüber hinaus war der studierte Jurist 2007 Teil des Verteidigerteams von Ex-Hypo-Chef Kulterer und soll damals im Justizministerium interveniert haben.

FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer wollte vom Justizminister Auskunft darüber, inwieweit er in die Hypo-Verhandlungen im Jahr 2014 eingebunden war. Brandstetter meinte darauf, dass er mit „der Fachexpertise“ seines Hauses zu rechtlichen Materien, vor allem zum Insolvenzrecht, beigezogen worden wäre. Weiters seien Szenarien durchdiskutiert worden, es habe eine „breite Basis von Fachmeinungen“ gegeben. Angerer wechselte nun zum Beitrag Kärntens: Es habe das Angebot für einen Generalvergleich existiert. Brandstetter hatte dazu keine Wahrnehmungen, ebenso konnte er nicht sagen, ob sein Sektionschef dabei gewesen war.

NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger legte dem VP-Justizminister ein Dokument vor und fragte, welche Gläubiger der Hypo von einer Insolvenz betroffen gewesen wären. „Das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen“, lautete die knappe Antwort Wolfgang Brandstetters darauf. Kassegger führte sodann aus, dass die Verpflichtungen, welche zu diesem Zeitpunkt eingegangen wurden, von „Verhandlungsgeschick weit weg“ gewesen wären und befragte Brandstetter, ob er Angaben über die Verwertung von Assets habe. Auch dazu konnte der Minister nichts sagen, auch darüber, ob 2009 ein besseres Ergebnis der Verhandlungen möglich gewesen wäre, wollte er nicht beurteilen.

FP-Fraktionsführer Angerer thematisierte wiederum die Rolle des Justizministeriums, welche „heruntergespielt“ werde, um dessen Bedenken, die Beteiligung Kärntens und Widersprüche in Aussagen der Kärntner SPÖ-Politikerin Schaunig und von Ex-ÖVP-Vizekanzler Spindelegger. Brandstetter führte aus, dass es damals um die Rechtsgrundlage ging, deswegen wäre auch ein Sektionschef seines Ressorts dabei gewesen. Der freiheitliche Fraktionsführer ging nun zu den Kärntner Landeshaftungen und zu der Frage, ob diese im Insolvenzfall schlagend geworden wären. Wolfgang Brandstetter führte dazu zwei sich widersprechende Gutachten an, seiner Meinung nach wären sie aber schlagend geworden. Angerer kritisierte hierbei, dass sich niemand die Anleihenverträge angeschaut hätte und damit eine wirkliche Überprüfung der Schlagendwerdung nicht stattgefunden habe. Auch der Grün-Abgeordnete Werner Kogler relativierte, dass die Landeshaftungen Kärnten „über Nacht ausgelöscht“ hätte, das „müsse man sich noch einmal genauer ansehen“.

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