Skip to main content
07. Juni 2016

FPÖ befragt Liebscher: FIMBAG-Chef beziffert Schaden für Steuerzahler nach Hypo-Verstaatlichung nicht

Am Beginn dieser U-Ausschusswoche stand ein Wiedersehen mit Klaus Liebscher. Der ehemalige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (1995-2008) wurde 2013 zum Aufsichtsratschef der Hypo bestellt, leitete daher auch die „Taskforce“ und sollte den Abgeordneten heute nochmals Rede und Antwort stehen. Weiters ist er Chef der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG).

FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer sprach zu Beginn das Partizipationskapital der Republik in der Höhe von 900 Millionen Euro an der Bank an, für welches auch ein Wandlungsrecht bestanden hatte. Liebscher bestätigte, dass es diese Möglichkeit gegeben habe, sie aber nicht eingelöst wurde. Es habe sich dabei um eine „Drohkulisse gegenüber Alt-Aktionären“ gehandelt. Befragt nach Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Bayern, meinte die Auskunftsperson, von solchen nichts gewusst zu haben.

Angerer reagierte mit Verwunderung über den Umstand, dass die FIMBAG nicht stärker in die Hypo- Angelegenheiten eingebunden war, handelte es sich doch immerhin um hunderte Millionen Euro Steuergeld, welche man verwaltete. Klaus Liebscher argumentierte mit einer „klaren Trennung“, das Finanzministerium habe bestimmt, „was die FIMBAG zu tun habe und was nicht“.

Der freiheitliche Fraktionschef wechselte nun zum Thema Bad Bank. Liebscher führte aus, dass es den Wunsch aus Brüssel nach einer solchen gegeben habe und die FIMBAG sei der Meinung gewesen, dass man die Hypo in eine Fortbestands- und eine Abbaueinheit teilen sollte. Wirklich Thema wäre eine Bad Bank aber erst 2012 gewesen. Seitens der EU-Kommission wären auch einige Auflagen erteilt worden und bei den Verkaufsfristen habe Uneinigkeit bestanden, was dann zu dem „geharnischten“ Brief von EU-Kommissar Almunia geführt hätte. Auf die folgende Frage Angerers, warum die Bad Bank so spät gekommen sei, antwortete Klaus Liebscher bloß: „Das ist halt im Leben manchmal so“.

Nun ging der Freiheitliche näher auf die Taskforce ein und wollte von Liebscher wissen, was deren eigentlicher Zweck gewesen sei. Dieser gab zur Antwort, dass die Taskforce der Bank „beratend zur Seite“ gestanden habe. Damals wären, so Liebscher, die ÖVP-Finanzministerin Fekter und der zuständige Sektionschef der Meinung gewesen, dass eine Bad Bank die Staatsschulden stark belasten würde. 2013 wollte man es dann mit einer „Abbaueinheit“ versuchen, den Begriff „Bad Bank“ wollte man nicht verwenden. Wie nicht anders zu erwarten, meinte Liebscher, dass es sich dabei um keine politische Entscheidung der VP-Finanzministerin im Superwahljahr 2013 handelte.

Abschließend fragte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer Klaus Liebscher nach einer Einschätzung des Schadens, welcher den Steuerzahlern nach 2009 zugefügt wurde. Dieser nannte keine Zahlen, sondern wiederholte, wie sich Investoren im Ausland nicht um den Standort Österreich gesorgt hätten.

© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.