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09. Juni 2016

FPÖ befragt Kulterer: Weniger Schaden wäre möglich gewesen, Verstaatlichung und Abwicklung waren „Katastrophe“

Mit der zweiten Befragung von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer startete heute der U-Ausschuss in Richtung Zielgerade. In seinem Eingangsstatement stellte Kulterer unter anderem auch klar, dass er für das, was bei der Hypo nach 2006 passiert sei, keine Verantwortung trage. Auch aus heutiger Sicht wäre der Verkauf der Bank an die Bayern ein Erfolg gewesen. Er strich auch hervor, dass der U-Ausschuss bisher hervorgebracht habe, dass die Verstaatlichung der Hypo und die folgende Aufarbeitung „eine Katastrophe“ gewesen seien.

Auf eine Frage von FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer bezifferte der Ex-Hypo-Chef die Summe, welche er zu verantworten habe, auf rund eine Milliarde Euro. Weiters führte Kulterer Entwicklungen im Rahmen der Finanzkrise ins Treffen und zeigte sich über die Möglichkeit der Bank, trotz Teilung in einen österreichischen sowie internationalen Teil, Landeshaftungen annehmen zu können verwundert.

Danach thematisierte Angerer den Wechsel Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Hypo. Da ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn lief, so der Befragte, musste er über seinen Rücktritt informieren- die FMA hatte dies im Übrigen begrüßt und das Verfahren eingestellt. Zum Konflikt mit der FMA kam es, als ein Wirtschaftsprüfer sein Testat zurückzog, dies hätte ein Erdbeben ausgelöst. Weiters wollte NAbg. Erwin Angerer mehr über Fehler bei der Verstaatlichung von Kulterer wissen. Dieser führte aus, dass er nicht verstehe, wie Ende 2009 „plötzlich die Panik“ ausbrechen konnte, als ob man nichts gewusst hätte. Dem fügte der freiheitliche Abgeordnete hinzu, dass sich die Bayern laut Aussagen schon 2008 aus der Hypo „verabschiedet“ hätten.

Nun erkundigte sich Angerer über die Situation der Hypo beim Ausscheiden der Auskunftsperson. Der Ex-Hypo-Chef erklärte, dass es nicht gehe, dass von 18 Milliarden Euro Krediten zehn Milliarden Euro „kaputt“ gewesen seien. Die „großen Fälle“ hätte die Nationalbank alle geprüft, heute umstrittene Projekte am Balkan wären von „ganzen Mannschaften“ an Due-Dilligence-Prüfern geprüft worden und er frage sich, warum er, der „paar Kredite“ vergeben hatte, die gedeckt, nun auf der Anklagebank sitzt.

Nun wollte FP-Fraktionsführer Angerer es konkret wissen: Wie viel des Schadens (bei der Hypo) ist durch Kärntner Projekte entstanden? Kulterer begann nun lediglich ein paar Projekte aufzuzählen, vielmehr wäre es nicht gewesen. Die Aussage, dass Jörg Haider „die Bank ausgeräumt“ hätte, konnte Kulterer nicht nachvollziehen. NAbg. Erwin Angerer schlussfolgerte daraus, dass der Kärnten-Anteil am Gesamtschaden „minimal“ gewesen sei. In der nächsten Fragerunde hakte Angerer nach: Hätte die Hypo noch gerettet werden können? Die Abarbeitung, so der Ex-Hypo-Chef, sei zu wenig konsequent und strikt verlaufen. „Einige Milliarden weniger“ Schaden wären möglich gewesen. Nun ging es um die Nähe Kulterers zu Parteien. „Waren Sie jemals Mitglied der FPÖ?“, fragte Angerer. Die Auskunftsperson verneinte und fügte hinzu, dass er es geschafft habe, während seiner Tätigkeit bei Raiffeisen nicht Mitglied der ÖVP zu werden.

 

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