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07. April 2016

FPÖ befragt Herbert Pichler: Ex-Berater für Bankenfragen „nur mäßig erfolgreich“

Auftakt zum heutigen Tag im U-Ausschuss machte die Befragung von Herbert Pichler, von 2012 bis 2014 Berater im Finanzministerium für Bankenfragen unter Maria Fekter (ÖVP) und Mitglied des Aufsichtsrates der FIMBAG.

NAbg. Erwin Angerer wollte von Pichler vorerst wissen, ob er im Vorfeld der Befragung Kontakt zur ehemaligen Finanzministerin gehabt habe, was dieser mit Nein beantwortete. Der Abgeordnete setzte nun mit einem Dokument fort, in welchem sich die Hypo 2011 wirtschaftlich sehr positiv darstellte. Die Auskunftsperson argumentierte hier mit dem „Kampf“ des Finanzministeriums für ein positives EU-Beihilfeverfahren. Verschiedene Meinungen hätten in der Bank geherrscht.

Angerer merkte nun an, dass Pichler als Berater „ja nur mäßig erfolgreich“ war und man jetzt „den maximalen Schaden“ habe. Dies wies der Befragte zurück und führte weiter aus, dass die EU-Kommission keine Abbaueinheit verlangt habe, alles sei Sache Österreichs gewesen. Nun legte der freiheitliche Abgeordnete ein weiteres Schreiben vor, in dem der damalige EU-Kommissar Almunia konkret eine Abbaueinheit forderte, welche aber nicht umgesetzt wurde und dies den Milliardenschaden verursacht habe. Pichler wiederholte seine Wahrnehmung, dass keine Abbaueinheit gefordert wurde. Nun wollte Angeres es konkret wissen: Was hat Pichler dem Steuerzahler erspart? Dieser antwortete bloß, dass das Finanzministerium eine „breitere Sicht“ zu beachten habe. Sehr interessant.  

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