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20. April 2016

FPÖ befragt Finanzprokuratur-Chef Peschorn: Heta „verbrannte“ acht Milliarden Euro Steuergeld!

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und damit auch der „CSI Hypo“ stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. In einer einleitenden Stellungnahme meinte er, dass die Heta – die Abbaueinheit der verstaatlichten Hypo – acht Milliarden Euro Kapital „verbrannt“ habe.

FPÖ-Vize-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA knüpfte jedoch vorerst auch an Ausführungen des ehemaligen SPÖ-Finanzstaatssekretärs Schieder, der vorige Woche im Ausschuss war, über Empfehlungen und Beauftragungen, unter anderem der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner, welche der Abgeordnete als „Haus- und Hofkanzlei der SPÖ“ bezeichnete, an. Hier kam Hafenecker auch auf die sogenannte „grey list“ (eine Liste von möglichen Befangenen, welche nicht beauftragt werden sollten) zu sprechen, die auch die Kanzlei Lansky beinhaltete. Trotzdem hätte diese Aufträge bekommen, wie, so der Freiheitliche, geht das? Peschorn gab zur Antwort, dass diese Liste nicht von seiner Behörde erstellt worden sei.

NAbg. Erwin Angerer, der NAbg. Mag. Gernot Darmann als FPÖ-Fraktionsführer nachgefolgt ist, ging nun auf die von Wolfgang Peschorn anfangs angesprochen „verbrannten“ acht Milliarden Euro ein. Wo der juristische Erfolg gewesen sei, wollte er dazu wissen. „Da und dort“ hätte die Bank und die Republik verloren. Die Steuerzahler würde es interessieren, so Angerer, wer die Verantwortung dafür trägt. Inhaltlich gab es darauf keine wirkliche Antwort des Finanzprokuratur-Chefs, worauf der FP-Fraktionsführer hinsichtlich der „Bad Bank“-Lösung nachfragte.  Eine solche sei, meinte Peschorn, sehr vielschichtig, 2010 wäre er erstmals mit einem derartigen Modell in Berührung  gekommen. Angerer folgerte aus den Aussagen der Auskunftsperson, dass sie eine „Bad Bank“ nicht prinzipiell abgelehnt habe, konkret aber befürchtete, dass Probleme „verräumt“ würden.

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