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01. Juni 2016

FPÖ befragt Ex-VP-Vizekanzler Spindelegger: Insolvenz wäre günstiger gewesen

Der Juni begann für den Untersuchungsausschuss heute mit der Befragungen einer höchst prominenten Auskunftsperson: Michael Spindelegger, nach dem Rücktritt Josef Prölls 2011 ÖVP-Chef und Vizekanzler, stellte sich den Fragen der Abgeordneten zur Hypo. Zwischen 2013 und 2014 bekleidete er zudem das Amt des Finanzministers, wodurch die staatseigene Bank in sein Ressort fiel. FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer begann mit der Frage, warum sich Spindelegger für die Banken und gegen die Steuerzahler entschieden habe. Der Befragte dementierte dies freilich, meinte aber, dass eine Insolvenz der Bank günstiger gewesen wäre, es hätte aber auch mögliche Folgen geben können. Angerer sah sich hier bestätigt.

Der freiheitliche Fraktionsführer legte nun ein Dokument vor, in welchem es um finanzielle Leistungen des Landes Kärnten ging. Er stellte dazu fest, dass dieses völlig „unverdächtig“ sei und nicht von Freiheitlichen stamme. Der ehemalige VP-Vizekanzler meinte nämlich,  dieses wäre „in Zweifel gezogen“ worden. Angerer fragte nun in Bezug auf die Zahlungen Kärntens über die Verhältnismäßigkeit des Generalvergleichs mit den Bayern. Michael Spindeleggers lapidare Antwort: Er wäre damals nicht mehr Minister gewesen. Der freiheitliche Abgeordnete fuhr sodann mit einem weiteren Dokument fort, Inhalt: Die deutsche Beihilfeentscheidung für die Bayern LB. Aus diesem Schreiben, so Angerer, gehe hervor, dass die Bayern die Hypo auch weitergeführt hätten, wenn sie nicht von der Republik verstaatlicht worden wäre. Spindelegger wollte dazu nichts sagen, er kenne dieses Dokument nicht, er sei damals auch nicht mehr Finanzminister gewesen.

Der FPÖ-Fraktionsführer fragte nun, ob 4,5 Jahre –also die Zeit zwischen Verstaatlichung und Abwicklung – Diskussion über eine Bad Bank „eine rasche Entscheidung gewesen sei, welche den Steuerzahlern nicht schadete?“. Spindelegger darauf wiederum: Er sei nicht mehr Finanzminister gewesen. Weiters ging Angerer darauf ein, ob Michael Spindelegger in Entscheidungen seiner Amtsvorgängerin, Maria Fekter, involviert gewesen sei. Diese lehnte eine Bad Bank nämlich vehement ab, um das Budget zu schonen. Dies führte den Abgeordneten zu der Frage, ob Spindelegger im Wahljahr 2013 auf Fekter „eingewirkt“ habe, was dieser bestritt.  

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