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14. April 2016

FPÖ befragt Ex-VP-Finanzministerin Fekter: Maximalschaden durch Versäumnisse in ihrer Amtszeit immer offensichtlicher

Den Auftakt zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses machte die Befragung von Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, in deren Amtszeit die großen Versäumnisse bei der unter ihrem Vorgänger verstaatlichten Hypo fielen und so der Republik maximaler Schaden zugefügt wurde.

Nachdem Fekter im Laufe der Befragung ausgesagt hatte, dass sie zu ihrer Verantwortung stehe, wollte NAbg. Erwin Angerer konkret wissen, was sie damit meine. Daraufhin führte die ehemalige ÖVP-Finanzministerin aus, dass sie „dem Steuerzahler Milliarden erspart“ habe. Von Angerer kam Kritik an dieser – nicht wirklich den Tatsachen entsprechenden – Aussage.

Der Abgeordnete wechselte nun zu Johannes Ditz, welcher zwischen 2010 und 2013 Aufsichtsratschef der verstaatlichten Bank war und den Fekter, wie NAbg. Erwin Angerer formulierte, „bereits aus der Sandkiste, um nicht zu sagen aus der Schottergrube“ kenne. Die ehemalige Ministerin meinte dazu, dass sie dessen Bestellung nicht vorgenommen habe, obwohl sie ein „gutes Verhältnis“ zu ihm pflegte. Die Restrukturierungspläne wären alle aus der Hypo gekommen – bekannte Strategie: Die Bank ist schuld – und dass Ditz im Nachhinein behaupte, er hätte zu wenig gewusst, sei, so Maria Fekter, verwunderlich. Es hätte laufend Streitgespräche gegeben, wenn Vorgaben der EU-Kommission nicht erfüllt wurden, hinsichtlich des Restrukturierungsplanes wäre sie mit Ditz einer Meinung gewesen.

Weiters meinte die ehemalige Ministerin, dass die Hypo sich selbst zur Gründung einer internen „Bad Bank“ entschieden hätte, Ditz bevorzugte zwar eine externe, dazu hätte die Bank aber kein Modell vorlegen können. NAbg. Erwin Angerer hielt Fekter entgegen, dass die Entscheidung darüber von ihr getroffen werden hätte müssen. Auf eine Frage des freiheitlichen Mandatars, wie die Auswahl von Beratern und Gutachtern verlief, meinte die Auskunftsperson, dass diese von der Bank, möglicherweise in Kooperation mit der CSI Hypo, ausgesucht wurden.

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