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08. März 2016

FPÖ befragt Ex-Hypo-Vorstand Proksch: Regierung verzögerte „Bad Bank“-Lösung aus politischen Gründen!

 Mit einer bereits bekannten Person startete der U-Ausschuss auch in diese Woche: Johannes Proksch, nach der Verstaatlichung Finanzvorstand der Hypo sowie in Folge der Heta, war heute ein zweites Mal zur Befragung geladen.

NAbg. Erwin Angerer befasste Proksch mit seiner Aussage bei der letzten Ladung, wonach 2013 ein „Schicksalsjahr“ für die Hypo gewesen sei. Die Auskunftsperson führte hierzu aus, dass man im März dieses Jahres „sehr überraschend“ einen „enorm heftigen Brief“ von EU-Kommissar Almunia erhalten habe und man sei mit der Zerschlagung der Hypo noch in diesem Jahr beauftragt worden. Die Angelegenheit wäre derart extrem gewesen, dass „man gar nicht wusste, was man machen sollte“. Es sei zwar nicht zu so einer harten Maßnahme gekommen, es hätte sich aber gezeigt, dass die Umsetzung jener Pläne, welche man mit der Bank hatte, nicht möglich gewesen sei. Man habe dann beschlossen, das Italien-Geschäft sofort zu verkaufen und sich mit Südosteuropa noch etwas Zeit zu lassen.

Angerer hakte nach und fragte nach dem Auslöser. Laut Prokschs Wahrnehmung wäre die EU-Kommission irritiert ob dem Umstand gewesen, dass die Bank „so spät einen so hohen Betrag“ (eine weitere Beihilfe, welche genehmigt wurde) beantragt hatte. Die EU habe dann darauf gedrängt, dass die Restrukturierung beschleunigt werde. An konkrete Teilnehmer an Gespräche konnte sich die Auskunftsperson auf Nachfrage des Abgeordneten nicht erinnern. Angerer wollte nun wissen, warum die Hypo nun so abwickelt wurde. In seiner Antwort erwähnte Proksch neben gesetzlichen Bestimmungen und dem Einverständnis der Bayern auch den Umstand, dass bei einer anderen Lösung für die Bank die Verschuldungsquote der Republik kurzfristig angestiegen wäre. „Im Wahljahr 2013 wollte man das vermeiden“, kommentierte NAbg. Erwin Angerer diese Aussage, worauf die Auskunftsperson nur mit „Ich bin kein Politiker“ antwortete.

 Der freiheitliche Abgeordnete resümierte, dass der Lösung offenbar „andere Motive“ zugrunde gelegen seien. Denn der Bund habe eine „Bad Bank“-Lösung stets abgelehnt. Angerer legte Proksch sodann ein Dokument – erstellt unter Mitarbeit des Zeugen - aus dem Jahr 2011 vor, in dem der damalige Zustand der Hypo mit „die Bank schreibt Gewinne“ skizziert und auch auf Neugeschäfte verwiesen wurde. Der Ex-Finanzvorstand redete in seiner Antwort von einer „positiven Einschätzung in der Retrospektive“. Angerer darauf: Wenn man das Bild so sehe, dann stand die Bank 2011 auf „guten Beinen“.

Auf eine weitere Frage des Abgeordneten hinsichtlich der Aufstellung der Heta wurde Porksch schnell und meinte, Ziel sei es gewesen, die Verluste zu begrenzen. Angerer kritisierte kurz das Tempo und kehrte zurück ins Jahr 2012, aus dem er einen Medienbericht zitierte, in dem „offen“ die Rede von einer Abbaueinheit gewesen wäre. Umgesetzt sei diese Bad Bank aber erst später geworden. Angerer zitierte diesen Medienbericht weiter befand das Mitspracherecht der Bayern nach der Verstaatlichung als „Wahnsinn“.

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