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26. Februar 2016

FPÖ befragt Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz: Schaden durch Hinauszögerung der Bad Bank-Lösung erst angerichtet!

Mit einem prominenten Namen startete heute der Hypo-U-Ausschuss. Als erste Auskunftsperson war der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz geladen, der von 2010 bis 2013 Chef des Aufsichtsrates der – bereits verstaatlichten - Hypo war. FP-Fraktionsführer NAbg. Mag. Gernot Darmann ging es daher darum, „die permanenten staatlichen Interventionen“ zu beleuchten und herauszuarbeiten, wie „die Bank durch die Politik geführt wurde“. Kritisch sah Darmann die Rolle des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, was Ditz bestätigte. Dieser sei ein „permanenter Störfaktor“ gewesen. Überhaupt müsse man die Rolle der Finanzprokuratur prüfen, es habe „unübliche Vorgänge“ gegeben, so wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, „überall ihren Sanctus“ zu geben. Weiters thematisierte der freiheitliche Fraktionsführer die CSI Hypo und das staatliche Vorgehen, dazu legte er dem Ex-Aufsichtsratschef ein Dokument vor. Johannes Ditz meine darauf, dass er vorgeschlagen habe, „den Herrn Krakow in den Vorstand hineinzubringen“, was aber nicht möglich war. Es habe heftige E-Mails gegeben, „Peschorn braucht, Peschorn will“ hätte es immer geheißen.

Das Ausmaß sei „untragbar“ geworden, sogar Mitarbeiter hätten Drohungen erhalten. Zu einem weiteren Protokoll sagte die Auskunftsperson aus, dass man seitens Peschorn dem Hypo-Vorstand einen „Aufpasser“ beistellen wollte. „Die wollten einen direkten Draht ins Ministerium, das geht nicht“, so Ditz wörtlich. Darmann setzte nun im Protokoll mit Ex-Hypo-Vorstand Kranebitter fort und zitierte daraus Ansichten von Ditz, wonach die Hypo-Mitarbeiter sich gegen die CSI „schützen“ hätten müssen. Der Ex-Aufsichtsratschef bestätigte dies. Am Ende der Befragung zog FP-Fraktionsführer NAbg. Mag. Gernot Darmann Resümee: Der Schaden sei also erst durch die Hinauszögerung der Bad Bank-Lösung entstanden. Den Zuschuss für die Bilanz, so Ditz darauf, hätte man mit der richtigen Strategie verhindern können. 

Bemerkenswert waren auch Seitenhiebe des ehemaligen ÖVP-Politikers in Richtung der VP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Tamandl. Wortwörtlich meinte er zu ihr, dass sie „so was von daneben“ liege und das „arg für eine Wirtschaftspartei“ sei.

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