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13. April 2016

FPÖ befragt BMF- Spitzenbeamten Lejsek: Verantwortung für Verstaatlichung ist auf Pröll zurückzuführen


Alfred Lejsek, Sektionschef im Finanzministerium, war zwar die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, jedoch bereits zum dritten Mal vor den U-Ausschuss geladen. Vor Beginn seiner Befragung kündigte NAbg. Erwin Angerer an, heute „ganz klar die Verantwortungen herausarbeiten“ zu wollen. Er wollte daher zuerst von Lejsek wissen, ob er bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Chefverhandler gewesen sei, was dieser nicht dementierte, die Entscheidungsgewalt aber beim Ressortchef – also dem damaligen VP-Finanzminister Pröll – sah.

Daraufhin legte der freiheitliche Abgeordnete dem Spitzenbeamten den Aktienkaufvertrag der Verstaatlichung aus dem Jahr 2009, welcher dessen Unterschrift aufwies, vor und fragte Lejsek, ob er die Verantwortung dafür übernehme. Dieser gab eine ausweichende Antwort und verwies darauf, dass er zu dieser Unterschrift „ermächtigt“ gewesen sei, es habe sich aber um eine „Entscheidung unseres Hauses“ gehandelt.

Angerer hakte nach und stellte der Auskunftsperson noch einmal die Frage, ob sie die Verantwortung übernehme. Interessanterweise verweigerte Alfred Lejsek nun die Beantwortung und meinte bloß, dass ihn der Minister dazu ermächtigt hätte.

NAbg. Erwin Angerer legte dem Zeugen nun ein weiteres Dokument vor, dessen Inhalt: ein Mitspracherecht der Bayern. „Sie haben nicht gewusst, was Sie unterschreiben?“, fragte der Abgeordnete dazu. Lejsek gab keine ausführliche Antwort darauf

Damit taten sich weitere Fragen auf, beispielsweise um eine den Bayern garantierte Rückzahlung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Klare Antworten blieb die Auskunftsperson auch hier schuldig. Weder Lejsek noch der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll den genauen Inhalt des Verstaatlichungsvertrages kannten, als er diesen unterfertigte, fasste Angerer zusammen.

Nun thematisierte der Freiheitliche das EU-Beihilfeverfahren sowie die Kommunikation zwischen der damaligen ÖVP-Finanzministerin Fekter und der EU-Kommission. Was bei diesem, „wohl längsten Beihilfeverfahren der EU“ los gewesen sei, wollte Angerer nun wissen. Lejsek verwies in seiner Antwort auf Verfahrensmängel hin, ab 2014 sei dann eine „klare Zielführung“ verfolgt worden. NAbg. Erwin Angerer erhob nun gegenüber Lejsek den Vorwurf, dass dieser die Richtung vorgegeben habe. Der Spitzenbeamte wich aus und sah auch Verantwortung bei der Bank.

Weiters wollte der freiheitliche Abgeordnete von Alfred Lejsek wissen, ob und wie man die verschiedenen Simulationsberechnungen hinsichtlich der diversen Szenarien überprüft hatte oder ob man von vorne herein eine „Bad Bank“ abgelehnt habe. Der Befragte meinte, man habe sich diese Berechnungen angesehen, Prüfungen waren ihm keine bekannt. Angerer führte sodann aus, dass die EU, die OeNB und die Bankführung eine „Bad Bank“-Lösung bevorzugt hätten, einzig das Finanzministerium wäre dagegen gewesen. Lejsek antwortete, dass sich die EU auch mit anderen Lösungen zufrieden gegeben hätte. Abschließend interessierte den Abgeordneten noch, warum niemand auf die Idee gekommen sei, dass die Bayern als Geber für Eigenkapitalersatz fungieren könnten. Lejsek darauf: Aus seiner Sicht wäre der Hypo-Vorstand dafür zuständig gewesen.

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