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14. April 2016

Ex-SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder zu Millionen-Honoraren für Berater aus rotem Netzwerk befragt!

Foto: Pixabay.com

Nach der ehemaligen Finanzministerin musste sich heute auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, von 2008  bis 2013 Staatssekretär im Finanzministerium und als solcher bereits bei der pröllschen „Notverstaatlichung“ 2009  mit von der Partie, den Fragen der Abgeordneten stellen.

FPÖ-Vize-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA befasste den Ex-SP-Staatssekretär gleich zu Beginn mit den „nennenswert“ hohen Beraterkosten – sie betrugen zwischen 2010 und 2014 rund 250 Millionen Euro - der verstaatlichten Hypo, welche fast so hoch wie die Swap-Verluste 2004 gewesen seien.

Der Abgeordnete strich dabei die teuersten dieser Berater hervor, wovon die Kanzleien Lansky sowie Ganzger & Partner Rechtsanwälte der SPÖ sehr nahe stünden. Wurde die Beauftragung dieser von Andreas Schieder empfohlen, wie aus einem Schreiben der Finanzprokuratur, das Hafenecker der Auskunftsperson vorlegte, hervorging? Der Ex-Finanzstaatssekretär gab keine Antwort auf diese Frage Hafeneckers, er meinte nur, dass er „keine Unterstellungen“ in den Fragen hören wolle. 

Hafenecker hakte an dieser Stelle dennoch nach und führte aus, dass Lansky beispielsweise „in allen Lebenslagen“ für die Sozialdemokraten da sei und wie sich Schieder erklären könne, dass es auch aus dem Bundeskanzleramt Empfehlungen gegeben haben soll. Davon wollte Schieder nichts wissen.

Der freiheitliche Abgeordnete erklärte sodann, dass Lansky auf einer sogenannten „grey list“ gestanden habe und somit nicht beauftragt werden hätte dürfen, allerdings habe es dann Interventionen für den „Haus- und Hofanwalt der SPÖ“ gegeben.

NAbg. Erwin Angerer interessierte sich dafür, ob der ehemalige SP-Staatssekretär mit der Arbeit seiner damaligen VP-Finanzministerin Fekter zufrieden gewesen sei. Dieser wollte hiezu aber keine Antwort geben. Eine „Bad Bank“, so Schieder auf die Frage Angerers, wäre seiner Meinung nach trotz Gegenargumenten der bessere Weg gewesen, möglicherweise hätten auch Kosten gespart werden können. 

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