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23. Juni 2015 | Hypo Alpe Adria

Ex-Finanzlandesrat Pfeifenberger: Landeshaftungen waren vertretbar, SPÖ-Mann für Swap-Verluste verantwortlich

Heute war ein ehemaliges Mitglied der Kärntner Landesregierung vor den Untersuchungsausschuss geladen: Karl Pfeifenberger, bis 2005 Finanzlandesrat. Gleich in der Erstbefragung sagte die Auskunftsperson aus, dass ihr keine Bedenken in Berichten der FMA oder der Nationalbank bezüglich des Risikos der Hypo zu seiner Zeit bekannt gewesen seien, von den Swap-Verlusten hätte er erst nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung 2006 erfahren. Sodann wollte NAbg. Elmar Podgorschek von Pfeifenberger wissen, warum die Kärntner SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen 2004 auf das Amt des Finanzlandesrates verzichtet habe. Der Befragte sagte dazu nichts Näheres aus und verwies lediglich auf den Ort der Verhandlungen und dass man dies die Beteiligten fragen sollte. Über den damaligen Aufsichtsrat der Hypo sagte der Ex-Finanzlandesrat nur Positives, dies seien „geachtete“ Personen gewesen. Besonders interessant wurde es, als NAbg. Podgorschek auf die Swap-Verluste einging: Pfeifenberger bestätigte nämlich die Auffassung, dass für diese ein einziger Hypo-Mitarbeiter ohne Wissen der Bankenführung verantwortlich gewesen sei. Überdies handle es sich bei dieser Person um den Sohn eines SPÖ-Landesrates. Befragt nach den Kärntner Landeshaftungen für die Hypo, meinte Pfeifenberger, dass diese damals vertretbar gewesen seien. Podgorschek ging weiter auf Verbindungen zur SPÖ ein und wollte wissen, ob der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat Karl Bussfeld auf Wunsch des damaligen SPÖ Kärnten-Chefs Ambrozy in sein Amt bestimmt wurde. Pfeifenberger bestätigte dies. Da die Auskunftsperson mehrmals erwähnte, dass eigentlich Ambrozy an seiner statt geladen werden hätte sollen, interessierte sich Podgorschek für den Hintergrund dieser Aussagen. Karl Pfeifenberger meinte dazu, dass dieser an „intimen Gesprächen“ teilgenommen habe, deren Inhalt ihm nicht bekannt wäre.

Es zeigt sich also, dass nicht nur die Landeshaftungen damals eher unbedenklich waren sondern dass auch die SPÖ, die immer am lautesten gegen die FPÖ und LH Jörg Haider schreit, ihren Einfluss geltend machte…

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