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18. April 2016

Erwin Angerer neuer freiheitlicher Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss

„Für Pröll und Fekter ist bei ihrem nächsten Auftritt im U-Ausschuss Schluss mit der ‚ÖVP-Belangsendung‘“

Mit 18. April hat NAbg. Erwin Angerer den Fraktionsvorsitz der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss von Mag. Gernot Darmann übernommen. Darmann bleibt zwar Mitglied, tritt aber in die ‚zweite Reihe‘ zurück. Das vierköpfige FPÖ-Team im U-Ausschuss besteht somit aus Fraktionsführer Erwin Angerer, Fraktionsführer-Stellvertreter Christian Hafenecker, MA, Walter Rauch und Gernot Darmann.

Erwin Angerer ist seit 18. April 2003 Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Mühldorf und seit 2. Juli 2014 Nationalratsabgeordneter. Abgesehen vom Hypo-U-Ausschuss ist der Bautechniker Mitglied in sechs Ausschüssen wie etwa dem Budgetausschuss sowie Ersatzmitglied in weiteren sechs Ausschüssen.

Der neue Fraktionsobmann der Freiheitlichen war ab der Konstituierung des Hypo-U-Ausschusses Ersatzmitglied und ist seit 23. Oktober 2015 Mitglied. Seine Schwerpunkte in der Phase 2 des Ausschusses, der Verstaatlichungsphase, waren die Themen Eigenkapitalersatzgesetz und Partizipationskapital. „Ex-Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann hätten hier alle Trümpfe in der Hand gehabt, sie aber nicht ausgespielt. Man hat sich mit der Option ‚Wandlung‘ einfach nicht beschäftigt, dafür aber den Bayern einen Gewährleistungsverzicht nachgeschmissen", kritisierte Angerer.

"Und wie wir seit kurzem wissen,", so Angerer weiter", hat der zuständige Beamte im ÖVP-geführten Finanzministerium im Namen Prölls den Verstaatlichungsvertrag unterschrieben, ohne den Inhalt des Vertrages, des wohl wichtigsten Finanzschriftstücks der 2. Republik, überhaupt genau zu kennen.“ Prölls unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld habe sich dann mit ÖVP-Finanzministerin Fekter nahtlos fortgesetzt.

"In Phase drei werden Pröll, aber auch seine Nachfolgerin Maria Fekter noch einmal vor den Ausschuss geladen werden. Mit der Verstaatlichung unter Pröll wurde der Schaden potenziert, mit der Verschleppung der ‚Bad Bank‘ durch Maria Fekter maximiert. Was die beiden Ex-Minister vor dem Ausschuss bisher abgeliefert haben, war wortreich, aber nichtssagend. Das nächste Mal ist Schluss mit der ‚ÖVP-Belangsendung‘“, kündigte Angerer an.

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