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12. März 2016

Darmann: Realitätsverweigerung in der ÖVP scheint grenzenlos

Durch Fehl- und Nichtentscheidungen der Regierung Faymann wurde mit und nach der Verstaatlichung ein Milliardenschaden verursacht.

Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

In Reaktion auf die Wortmeldung von NAbg. Gabriel Obernosterer betreffend Hypo/Heta hält der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss NAbg. Mag. Gernot Darmann folgendes fest: "ÖVP-Parteisoldat Obernosterer sollte zumindest in Kärnten darauf verzichten, die den Schaden für die Steuerzahler anrichtenden Fehl- und Nichtentscheidungen seiner ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter, Spindelegger und zuletzt Schelling wider besseren Wissens zuzudecken."

Bereits im Untersuchungsausschuss habe Obernosterer wiederholt gezeigt, dass er mit dem Inhalt von Akten und Aussagen durch Auskunftspersonen auf dem Kriegsfuß stehe. „Wohl aus persönlicher und nach wie vor nicht gestillter Rachsucht gegenüber einem vor Jahren verstorbenen Politiker, will Obernosterer die schwarz auf weiß vorliegenden Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen: Die Haftungsbeschlüsse des Jahres 2004 gab es in sieben Bundesländern zur gleichen Zeit aufgrund von EU-Vorgaben, der Kärntner Beschluss ging einstimmig mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen über die Bühne. Die Haftungen wären ständig zu kündigen gewesen, jedoch wurden sie trotz Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht gekündigt. Es gab keine freiheitliche Hypo, vielmehr wurde die Bank durch ÖVP/SPÖ-Netzwerke von innen und außen gelenkt“, stellte Darmann klar.

„Die Verstaatlichung im Blindflug wurde ohne Gewährleistungsrechte gegenüber der Bayerischen Landesbank, dafür inklusive Mitspracherechten für die Bayerische Landesbank durch ÖVP und SPÖ ohne Klärung der Landeshaftungsfrage durchgepeitscht. Durch Fehl- und Nichtentscheidungen der Regierung Faymann wurde mit und nach der Verstaatlichung ein Milliardenschaden verursacht, der nunmehr allen Steuerzahlern umgehängt wird. Das Geld hat kein Mascherl, auch nicht für einen in seiner eigenen Hypo-Welt lebenden ÖVP-Obernosterer", so Darmann.

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