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29. Jänner 2016

Befragung von Ex-Hypo-Vorstand Pinkl: „Verstaatlichungsexperte“ mit fetter Prämie

Foto: Pixabay.com

Oft ist sein Name im U-Ausschuss schon gefallen, heute musste er sich den Fragen der Abgeordneten stellen: Ex-Hypo-Vorstand Franz Pinkl, der von den Bayern eingesetzt wurde und zu seinem Vertrag einen side letter bekommen haben soll, der eine fette Prämie vorsah, wenn die Republik die Hypo verstaatlicht. Bei seinem Ausscheiden aus der Bank 2010 erhielt er einen Bonus von rund 1,8 Millionen Euro.  


NAbg. Erwin Angerer startete mit der Frage an Pinkl, wie dieser quasi zum „Verstaatlichungsexperten“ geworden sei. Immerhin war die Auskunftsperson auch bei der ÖVAG tätig – sie wurde ebenfalls verstaatlicht. Der Abgeordnete kam danach auf Pinkls side letter zu sprechen und wollte von ihm dazu Näheres erfahren. Der Ex-Hypo-Vorstand meinte dazu, dass er sich damit eine Option für einen Ausstieg aus der Bank schaffen hätte wollen. Angerer dazu: Dies sei nicht richtig, ein Ausstieg wäre durch den normalen Vertrag auch möglich gewesen.

Nun wechselte er zum Asset screening 2009, wer hatte dies beauftragt? Pinkl gab hier den Bankvorstand zur Antwort. Eine weitere Frage des Abgeordneten hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Österreichische Volksbanken-AG beantwortete die Auskunftsperson aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht, genauso beim Thema, welche Folgen der Kapitalbedarf für die Hypo gehabt hätte. NAbg. Erwin Angerer setzte daher mit einem Gespräch zwischen dem damaligen VP-Finanzminister Pröll und seinem bayerischen CSU-Amtskollegen Fahrenschon fort.  Es sei möglich, so der Befragte, dass dabei über das Asset Screening gesprochen worden sei, er habe aber wenig Erinnerung dazu.

Weiters interessierte Angerer noch, wann Pinkl darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Bayern LB mit der Republik Verhandlungen führen würde und ob die anderen Miteigentümer der Hypo miteingebunden gewesen wären. Darauf meinte die Auskunftsperson, „in der letzten Phase“ davon gehört zu haben. An den Zeitpunkt des ersten Gesprächs konnte er sich nicht erinnern, bei Verhandlungen wäre er nicht dabei gewesen. Als nächstes fragte der Freiheitliche, wann die „Vollversion“ des Asset Screenings vorgelegen sei, was der Ex-Vorstand mit November 2009 beantwortete.

Weiters ging Angerer auf das „Lob“ des ehemaligen SP-Finanzstaatssekretärs Schieder für Pinkl ein. Dies sei ihm, so Pinkl, nicht erinnerlich. „Das sei ja das Komische“, meinte der freiheitliche Mandatar darauf, es passe nicht zusammen, dass Pinkl gelobt wurde, obwohl er an den Verhandlungen gar nicht beteiligt gewesen wäre. Schließlich interessierte Angerer noch, warum er als Hypo-Vorstand nach nicht einmal einem Jahr Tätigkeit aus der Bank ausschied. Der Aufsichtsrat, so der Befragte, hätte ihm kommuniziert, dass er sich einen „unbelasteten“ Vorstand wünsche.

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