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06. April 2016

Befragung Schöner: BMF-Referent will von Mails über „Bad Bank“-Lösung nichts gewusst haben

Foto: pixabay.com

Nach der Osterpause setzte der Untersuchungsausschuss heute seine Arbeit wieder fort. Als erste Auskunftsperson war Philipp Schöner, Referent im Finanzministerium, geladen. NAbg. Erwin Angerer startete mit der Frage, welche Rolle Schöner bei der Hypo gespielt habe. Dieser antwortete, keine Entscheidungen als Referent getroffen zu haben.

Der freiheitliche Abgeordnete sah diesen jedoch schon in einer wichtigen Position und wollte nun mehr zum EU-Beihilfeverfahren für die Bank wissen. Die Auskunftsperson erklärte, dass Alfred Lejsek als Abteilungsleiter zuständig war, aber auch Mag. Höllerer als Teil des Kabinetts einbezogen wurde. Auf Nachfrage führte Schöner weiter aus, dass Höllerer „in enger Absprache“ mit Lejsek entschieden habe, was man nach Brüssel kommuniziere.

Nicht sagen konnte er, ob Höllerer dies mit der damaligen VP-Finanzministerin Fekter abgesprochen habe. Dies verwunderte NAbg. Erwin Angerer, da an sich Politiker und nicht das Kabinett Entscheidungen treffen. Er fasste daher zusammen, dass das Finanzministerium nach seinen Aussagen nur „eine Art Weiterleitungsstelle“ an die EU-Kommission gewesen wäre, was Schöner mit „in Fragen der Restrukturierung, ja“ beantwortete.

Weiters legte Angerer der Auskunftsperson ein Schreiben des damaligen Hypo- Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz an ÖVP-Finanzministerin Fekter vor. Inhalt: Es wurde von einem Kapitalbedarf der Hypo von bis zu drei Milliarden Euro gesprochen, mit einer „Bad Bank“-Lösung hätte dieser aber um zwei Milliarden reduziert werden können. Es stelle sich daher, so der freiheitliche Abgeordnete, die Frage, ob die Einrichtung einer „Bad Bank“ bloß aufgrund der damals stattfindenden Wahlen verschoben wurde.

NAbg. Erwin Angerer legte daher ein weiteres derartiges Schreiben von Ditz an die Ministerin vor, worin es wiederum um die „Bad Bank“-Lösung und einen raschen Teilverkauf ging. Für Schöner war dies „retrospektiv völlig unrealistisch“. Angerer folgerte daher: Die EU-Fristen beim Beihilfeverfahren hätten hohen Druck zum Schaden Österreichs aufgebaut.

Danach kam er zu einem weiteren Schreiben, das von „diversen Expertengremien“ handelte. Der Abgeordnete wollte von Schöner nun wissen, wer diese gewesen seien und wer Entscheidungen getroffen habe. Der Befragte wollte dies aber nicht mehr wissen. Angerer setzte mit der Frage fort, was Aufsichtsratschef Ditz damals gemeint habe, als er mitteilte, dass gewisse Themen in technische Gruppen umgeleitet worden seien. Schöner war sich unsicher, was damit gemeint sei, meinte aber, der Hypo hätte es an Kapazitäten gemangelt um selbst eine „Bad Bank“ zu installieren.  

Angerer kam erneut auf eine Mail von Lejsek zu sprechen, welche von einem Telefonat zwischen Fekter und dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Almunia handelte. Dabei hatte die Finanzministerin die Einrichtung einer Verwertungsgesellschaft zugesagt, Lejsek wies dann darauf hin, dass eine solche einer „Bad Bank“ entspräche, die sie ja ablehne. Philipp Schöner fand dieses Mail nicht ungewöhnlich.

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