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13. April 2016

Angerer: ÖVP-Finanzministerium unterzeichnete Verstaatlichungsvertrag, ohne den Inhalt zu kennen!

„Die Hypo ist kein Kärntner Wirtschaftsskandal, sondern ein hausgemachter Politkrimi mit Hauptschauplatz Finanzministerium! ÖVP-Finanzminister Pröll kaufte die 'Katze im Sack'“

„Es ist ja nicht so, dass Finanzminister Pröll den Kaufvertrag für ein Fernsehgerät unterschrieben hat. Da wäre es ja noch verständlich, dass man nicht jeden Paragraphen kennt. Aber die Verantwortlichen im Finanzministerium hatten das wohl wichtigste Finanzschriftstück der 2. Republik vor sich liegen, dennoch haben sie dieses im Vorbeigehen unterschrieben – sie haben die sprichwörtliche Katze im Sack gekauft“, zeigt sich FPÖ-NAbg. Erwin Angerer aufgrund der Aussagen des BMF-Mitarbeiters und Chefverhandlers des Hypo-Verstaatlichungsvertrags, Mag. Alfred Lejsek, im heutigen Hypo-U-Ausschuss fassungslos."Lejsek erklärte heute, dass weder er noch der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll den genauen Inhalt des Verstaatlichungsvertrages kannten, als er diesen unterfertigte“, so Angerer weiter.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss habe Lejsek nämlich auf die Frage Angerers, ob sich dieser des folgenschweren Inhalts des Aktienkaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der BLB vollends bewusst gewesen sei, erstmalig zugeben müssen, dass das BMF den Vertrag trotz großer Unwissenheit unterschrieben habe. „Pröll und seine ,Expertenschaft’ haben somit nicht nur einen Vertrag unterfertigt, den sie niemals wirklich durchgelesen haben, sondern sie haben durch diese Unterschrift die Zukunft und den Finanzplatz Österreichs auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus milliardenschwer beschädigt“, so Angerer.

„Mit Lejseks Unterschrift im Auftrag Prölls wurden der BLB - wie aus den Akten hervorgeht - neben einer Rückzahlungsgarantie durch die Republik von 2,6 Milliarden Euro aus Unwissenheit (über das sogenannte „Master Loan Agreement“) wesentliche Zustimmungs- und Mitspracherechte eingeräumt. Stellen Sie sich vor, Sie wollen heute ein Haus kaufen und entscheiden sich dazu, die Fassade neu einzufärben. Der Hauskaufvertrag sieht vor, dass sie vor einer solchen oder anderen Änderungen den ehemaligen Eigentümer – selbst Jahre nach dem Hauskauf - um seine Erlaubnis fragen müssen. Würden Sie einen solchen Vertrag unterschreiben?“, erklärte Angerer im Anschluss an die Befragung Mag. Lejseks, dem die Auswirkungen nach eigener Aussage zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Vertrages noch nicht bewusst waren.

„Die Hypo ist kein Kärntner Wirtschaftsskandal, sondern ein hausgemachter Politkrimi mit Hauptschauplatz Finanzministerium!“, so Angerers Resümee nach den Aussagen der Auskunftsperson.

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