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26. Februar 2016

Angerer befragt Scholten: Nach Verstaatlichung wurde permanent politisch interveniert

"Der heutige Ausschusstag bestätigte das, was die FPÖ bereits aus den Akten herauslesen konnte: Ab der Verstaatlichung wurde permanent am Aktienrecht vorbei in die Hypo hineininterveniert und das zum Nachteil des operativen Geschäfts."

Am Nachmittag setzte der U-Ausschuss mit dem Stellvertreter des damaligen Aufsichtsratschefs Ditz, Rudolf Scholten, fort. Während Ditz der ÖVP angehört, war dieser früher Unterrichtsminister der SPÖ.

NAbg. Erwin Angerer konfrontierte die Auskunftsperson mit Aussagen Ditz´ vom Vormittag, wobei Scholten bestätigte, dass die Hypo sich zu einer unkontrollierten Zerschlagungseinheit entwickelt hatte. Eine Abbaubank („Bad Bank“) hätte zahlreiche Vorteile gehabt und nur einen Nachteil aufgewiesen.

Der Ex-SPÖ-Minister sprach weiters von einem großen Zeitdruck hinsichtlich der Restrukturierungspläne der EU sowie davon, dass das Vetorecht der Bayern „die Sache nicht beschleunigt“ habe. Die Vorgangsweise, folgerte Angerer daraus, die  Bad Bank-Lösung nicht umzusetzen, war also eine klare Eigentümerentscheidung? Scholten sagte dazu aus, eine frühere Entscheidung hätte der Republik Geld erspart.

Der freiheitliche Abgeordnete kam nun zum Thema CSI, welches insgesamt 300  Millionen Euro an Beraterverträgen gekostet hatte. Über den aktienrechtlichen Vollzug sei diskutiert worden, so Scholten, am Anfang hätte es auch keine Kritik daran gegeben, da sowohl Vorstand wie auch Aufsichtsrat Interesse an Aufklärung gehabt hätten. Ansinnen der Bank wäre aber immer mehr eine „Reduktion auf gravierende Fälle“ gewesen. „Wenn man nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgegangen wäre, hätte dies auch gereicht“, führte der Ex-Vize-Aufsichtsratschef aus. Weiters fragte Angerer nach dem „Grad des Schadens“, welcher durch die CSI Hypo entstanden war. Die pauschale Herangehensweise, führte Scholten aus, mache keinen Sinn, habe man damals gesagt. Der Erfolg der Hypo hätte größer sein können.

Insgesamt bestätigte der heutige Ausschusstag das, was die FPÖ bereits aus den Akten herauslesen konnte: Ab der Verstaatlichung wurde permanent am Aktienrecht vorbei in die Hypo hineininterveniert und das zum Nachteil des operativen Geschäfts. Der Schaden für die Steuerzahler wurde damit potenziert und durch die Versäumnisse der ehemaligen VP-Finanzministerin Fekter maximiert. SPÖ & ÖVP haben für die Zeit vor 2007 Kärnten immer politische Interventionen vorgeworfen, was sich aber nie bestätigt hat. Dafür müssen  sich Rot & Schwarz nun selbst, bestätigt durch die Akten und Auskunftspersonen, den Vorwurf politischer Interventionen selbst gefallen lassen!

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