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06. April 2016

Angerer befragt Heta-Prokuristin Zwitter-Tehovnik: Wurde in die Bank hineinregiert?

Als zweite Auskunftsperson des heutigen Tages erschien Mirna Zwitter-Tehovnik, Prokuristin und Leiterin der Rechtsabteilung der Heta. NAbg. Erwin Angerer fragte diese zu Beginn nach ihrer Einschätzung des Kaufvertrages mit den Bayern, mit welchem die Hypo um einen Euro durch die Republik erworben wurde.

Zwitter-Tehovnik führte aus, dass der zentrale Aspekt für sei dabei gewesen sei, ob „Maßnahmen der Bank im Vertrag eingeräumte Rechte der Bayern auslösen würden“. Die Arbeit sei dadurch etwas verzögert worden, derartige Rechte wären aber nicht unüblich. Die Bayern, also der Eigentümer, hätte durch dieses Zustimmungsrecht Informationen erhalten. Damit wären die Bayern über die österreichische Strategie informiert gewesen.

Angerer setzte nun mit dem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Heta aus dem Jahr 2015 fort, worauf die Auskunftsperson, meinte, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Mendel hätte sich einen Überblick über Refinanzierungslinien verschaffen wollen. Der freiheitliche Abgeordnete befasste Zwitter-Tehovnik nun mit Fragen rund um den Brief von AR-Vorsitzendem Ditz an Finanzministerin Fekter, in denen Entscheidungsprozesse abgeändert und in Expertengremien verlagert wurden. Diese antwortete, damit nicht befasst gewesen zu sein.

NAbg. Erwin Angerer zog nun den Schluss: Die Republik habe offenbar in die Bank „hineinregiert“, was die Zeugin dementierte. Der Abgeordnete wollte daher wissen, ob die Taskforce die Bankgeschäfte beeinflusst hatte, worauf von Zwitter-Tehovnik keine eindeutige Antwort kam.

Abschließend wurde die Heta-Prokuristin befragt, ob sie auch für Werkverträge zuständig sei. Diese bestätigte ihre Zuständigkeit für Berater und andere Freie. Auf Nachfrage Angerers erklärte sie weiter, dass sie den Vertrag von Georg Krakow erst gesehen hätte, als dieser bereits fixiert gewesen sei. Der freiheitliche Mandatar wollte nun Details zu diesem Vertrag mit Krakow, unter anderem, ob dessen Jahresbezug rund 1,5 Millionen Euro betragen hatte, wissen. Nach kurzem Zögern gab Zwitter-Tehovnik zur Antwort, dass eine Höchststundenzahl vereinbart gewesen war.

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