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09. Juni 2016

Angerer befragt Ex-VP-Finanzministerin Fekter: Widersprüchliche Aussagen zu verzögerter Bad Bank

Nach Wolfgang Kulterer folgte heute am Nachmittag die Befragung von Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls zum zweiten Mal. FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Erwin Angerer stellte eingangs fest, dass die Strategie von SPÖ & ÖVP laute, dem ehemaligen Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, der die Verzögerung der Bad Bank kritisierte, den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Weiters übte Angerer Kritik daran, dass man Ditz & Fekter, die widersprüchliche Aussagen tätigten, nicht gegenüberstellen wolle. Unterschiedliche Personen hätten, so der Abgeordnete weiter, unterschiedliche Meinungen zu einer Bad Bank gehabt, eine gleichzeitige Befragung hätte die Arbeit des U-Ausschusses erleichtert. Ex-VP-Finanzministerin Fekter antwortete wiederum mit aufgebesserten Zahlen und dass der „Rucksack für Kärnten kleiner“ geworden wäre, weiters verteidigte sie die Vorgangsweise von VP-Finanzminister Schelling– eh klar. Der freiheitliche Fraktionsführer legte nun einen Brief von Fekter an Karl-Heinz Kopf (ÖVP) aus dem Mai 2013 vor. Fekter beschrieb, dass EU-Kommissar Almunia „sehr aufgeregt“ gewesen wäre und sie hoffte, ihn mit ihrem Besuch in Brüssel „etwas beruhigen“ zu können. Angerer ging nun zu den „schleppenden Antworten“ der Bank über und zeigte sich darüber verwundert, dass die Hypo einen Börsegang überlegt hätte. „Hat Sie der Aufsichtsrat am Schmäh gehalten?“, fragte der FP-Fraktionsführer daher. Fekter antwortete, nicht den Eindruck gehabt zu haben.

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